AGB
Ergänzende Hinweise für Online-Abschlüsse im Webshop
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die über den Webshop unter [shop.kommunal-verlag.de] abgeschlossen werden.
Vertragspartner und leistungserbringendes Unternehmen ist die:
KV Kommunalverlag GmbH & Co. KG
vertreten durch die IMG Internet-Marketing GmbH
Alte Landstraße 23, 85521 Ottobrunn
Mit Absenden einer Bestellung über den Webshop kommt ein verbindlicher Vertrag gemäß diesen AGB zustande.
Die weitere Realisierung des Auftrags erfolgt gemäß den nachstehenden Regelungen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der Gesellschaften (zusammengefasst als „VERLAG“):
KV Kommunalverlag GmbH & Co. KG, Ottobrunn
MCM Mediacenter GmbH, Ottobrunn
IMG Internet Marketing GmbH, Ottobrunn
Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen dem VERLAG und gewerblichen Kunden im Zusammenhang mit redaktionellen und werblichen Leistungen. Dazu zählen unter anderem Veröffentlichungen in Print- und Online-Medien, digitale Werbeformate, redaktionell unterstützte Präsentationen sowie audiovisuelle Produktionen (z. B. Podcasts).
Die nachfolgenden Bedingungen gelten unabhängig davon, über welchen Kommunikationsweg der Vertrag zustande kommt (z. B. schriftlich, digital, über Plattformen oder im direkten Kontakt). Der Begriff „Auftrag“ wird in diesen AGB einheitlich für sämtliche Buchungen von Kommunikations- und Werbeleistungen verwendet.
§ 1 Geltung der AGB
(1) VERLAG erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Unterzeichnung eines Auftrags oder der Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung gelten diese AGB als anerkannt.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der VERLAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf dessen eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Ein „Auftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über die Buchung und Veröffentlichung von Inhalten eines Kunden in einem Printprodukt, Online-Medium, redaktionellen Umfeld, audiovisuellen Format oder anderen Publikationsformen des VERLAGS.
(2) Ein „Werk“ oder „Kommunikationsmedium“ im Sinne dieser AGB ist das gesamte redaktionelle, grafische oder audiovisuelle Umfeld – unabhängig vom Medium oder Format – in dem die Leistung des Auftraggebers zur Veröffentlichung kommt.
(3) Diese AGB gelten ebenfalls sinngemäß für ergänzende Leistungen wie Beikleber, Beihefter, digitale Beilagen, technische Sonderformate oder sonstige mediale Veröffentlichungsformen – unabhängig vom Ausspielkanal.
§ 3 Auftragserteilung
(1) Der Auftraggeber ist an seinen schriftlich oder elektronisch übermittelten Auftrag gebunden. Der Vertrag mit dem VERLAG kommt zustande, wenn der VERLAG diesen nicht binnen vier Wochen nach Eingang ablehnt oder ausdrücklich bestätigt. Eine stillschweigende Annahme durch Leistungserbringung ist möglich.
(2) Der VERLAG ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen – insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, Rechte Dritter verletzt oder technisch bzw. redaktionell unzumutbar erscheint.
(3) Der VERLAG erbringt die beauftragte Leistung nach bestem Wissen und Gewissen, übernimmt jedoch keine Garantie für Reichweite, Platzierung oder Verbreitung, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(4) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers kann der VERLAG die Leistung von einer Vorauszahlung oder der Begleichung offener Forderungen abhängig machen.
(5) Alle Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Schriftformerfordernis selbst.
(6) Mehrjahresbuchungen und Abonnementaufträge gelten für die vereinbarte Laufzeit. Eine ordentliche Kündigung innerhalb dieser Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB wird ausdrücklich abbedungen.
§ 4 Redaktioneller Inhalt und Titeländerung des Werkes
(1) Die Auftragserteilung erfolgt unabhängig vom redaktionellen und/oder kartographischen Inhalt des Werkes. Vorab vorgelegte Muster oder Verkaufsunterlagen stellen keine verbindliche Zusicherung hinsichtlich Qualität, Inhalt oder Form dar. Sachliche Mängel, Fehler, Auslassungen oder sonstige Unzulänglichkeiten berechtigen nicht zur Leistungsverweigerung oder vorzeitigen Vertragsbeendigung.
(2) Der VERLAG ist berechtigt, den Titel oder das Format des Werkes zu ändern, sofern sachliche Gründe dies erfordern. Der bestehende Auftrag bleibt davon unberührt.
§ 5 Unterlagen des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Umsetzung erforderlichen Inhalte und Dateien innerhalb von zehn Tagen ab Beauftragung oder zum vereinbarten Termin unaufgefordert und kostenfrei zur Verfügung. Bei Nichteinhaltung kann der VERLAG Inhalte eigenständig gestalten. Mehrkosten hierfür trägt der Auftraggeber.
(2) Unterlagen werden nur auf ausdrückliche Anforderung zurückgesendet. Die Aufbewahrungspflicht endet drei Monate nach Rechnungsstellung. Innerhalb dieser Frist können veröffentlichungsfertige Daten abgerufen werden. Bearbeitbare Datenformate werden nicht zur Verfügung gestellt.
(3) Vom VERLAG erstellte Daten verbleiben im Eigentum des VERLAGS. Eine Nachnutzung durch den Auftraggeber ist nur auf Basis eines Folgeauftrags und gegen gesondertes Honorar zulässig. Änderungswünsche sind ausschließlich durch den VERLAG umzusetzen.
§ 6 Formatvorgaben
(1) Die vereinbarten Veröffentlichungsgrößen verstehen sich brutto, d. h. inklusive Umrandungen oder Abstandshaltern. Bei digitalen Medien gelten die vereinbarten Pixelmaße. Formatabweichungen von über 10 % berechtigen zu einer anteiligen Reduktion des Preises, jedoch nicht zur Stornierung des Auftrags.
§ 7 Freigaben und Beanstandungen
(1) Bei Printproduktionen erhält der Auftraggeber vor Veröffentlichung einen Korrekturabzug zur Freigabe. Erfolgt keine fristgerechte Rückmeldung, gilt die Fassung als freigegeben.
(2) Bei digitalen Formaten besteht eine Pflicht zur Vorabfreigabe nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Andernfalls ist der VERLAG berechtigt, die Inhalte eigenverantwortlich zu veröffentlichen.
§ 8 Zusatzkosten
(1) Zusatzkosten für Layout, Datenaufbereitung, Dateianpassungen oder inhaltliche Änderungen trägt der Auftraggeber, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des Angebots waren.
(2) Porto- und Versandkosten für Belegexemplare sind ebenfalls vom Auftraggeber zu tragen.
§ 9 Farbdarstellung und technische Abweichungen
Farb- und Druckabweichungen, insbesondere bei Sonderfarben, gelten als branchenüblich und stellen keinen Mangel dar, solange sie im Rahmen der technischen Möglichkeiten liegen.
§ 10 Platzierung und Kennzeichnung
(1) Die Platzierung der Inhalte erfolgt durch den VERLAG nach redaktionellen und produktionstechnischen Gesichtspunkten. Platzierungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind aber nicht verbindlich.
(2) Inhalte, die nicht eindeutig als Werbung erkennbar sind, werden vom VERLAG mit dem Zusatz „Anzeige“ oder einem vergleichbaren Hinweis gekennzeichnet.
§ 11 Ausschluss von Exklusivität
Ein Ausschluss von Mitbewerbern im selben Medium (Konkurrenzausschluss) wird nicht zugesichert, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.
§ 12 Vertreter und Agenturen
Vertreter des VERLAGS sind nicht zum Inkasso berechtigt. Werbeagenturen dürfen keine Zusagen machen, die von diesen AGB oder gültigen Preislisten abweichen. Eine Provision für Agenturen wird nur bei einwandfreier Datenlieferung und schriftlicher Beauftragung gewährt.
§ 13 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig, auch wenn Vorauszahlungen geleistet wurden.
(2) Bei Aufträgen aus dem Ausland wird die Umsatzsteuer nur dann nicht erhoben, wenn eine gültige steuerfreie Abwicklung nachgewiesen wird.
(3) Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Der VERLAG ist berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen und Vorauskasse zu verlangen.
(4) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(5) Agenturvergütungen betragen 15 % auf den Nettoleistungspreis und werden nur bei vollständiger Auftragserteilung über die Agentur gewährt.
(6) Der VERLAG ist berechtigt, Forderungen zur Refinanzierung an Dritte (z. B. abcfinance GmbH) abzutreten. In diesem Fall sind Zahlungen ausschließlich an den genannten Dritten zu leisten.
§ 14 Regionale Abgaben
Regionale Abgaben oder Steuern, etwa Anzeigenabgaben im Ausland, sind nicht im Angebotspreis enthalten und vom Auftraggeber zu tragen.
§ 15 Laufzeit und Veröffentlichungstermine
(1) Die Veröffentlichung beginnt zum angegebenen Termin und endet mit dem Erscheinen der nächsten Ausgabe bzw. dem vereinbarten Zeitraum.
(2) Verzögert sich eine Veröffentlichung über einen Zeitraum von neun Monaten, informiert der VERLAG über den neuen Termin. Wird nicht binnen 14 Tagen widersprochen, gilt der neue Termin als akzeptiert.
(3) Bei Online-Leistungen beginnt die Laufzeit mit Rechnungsstellung und endet automatisch nach dem vereinbarten Zeitraum.
§ 16 Gewährleistung und Haftung
(1) Bei fehlerhafter Veröffentlichung besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Preisreduktion. Der VERLAG muss zuvor eine angemessene Nachbesserungsfrist erhalten.
(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für technische Ausfälle (z. B. Serverfehler, Softwarestörungen) übernimmt der VERLAG keine Haftung.
(4) Höhere Gewalt und unverschuldete Ausfälle (z. B. Streik, Lockdown) entbinden den VERLAG von der Leistungspflicht.
(5) Bei telefonischer Übermittlung von Inhalten übernimmt der VERLAG keine Haftung für Übertragungsfehler.
§ 17 Besondere Bedingungen für Audio-/Podcast-Produktionen
(1) Tonproduktionen werden auf Basis der inhaltlichen Angaben und Interviews des Auftraggebers erstellt. Die Nutzung ist auf die vereinbarte Verwendung beschränkt.
(2) Freigaben erfolgen nach maximal zwei Korrekturschleifen. Weitere Änderungen werden gesondert abgerechnet.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte. Eine Prüfung durch den VERLAG erfolgt nicht.
(4) Der VERLAG behält sämtliche Rechte an Kompositionen und Sounddesign. Eine Weitergabe an Dritte bedarf schriftlicher Zustimmung.
(5) Veränderungen der gelieferten Audioinhalte sind untersagt. Jede Bearbeitung erfordert eine schriftliche Genehmigung.
(6) Der VERLAG ist berechtigt, rechtswidrige oder anstößige Inhalte zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen.
(7) Audiodateien werden bis zu 48 Monate archiviert.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Der Auftraggeber ist für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte selbst verantwortlich. Der VERLAG wird von Ansprüchen Dritter freigestellt.
(2) Änderungen an Preislisten gelten ab Veröffentlichung, jedoch nicht rückwirkend für laufende Verträge.
(3) Der VERLAG speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(4) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(5) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
KV Kommunalverlag GmbH & Co. KG, Reg.-Nr. HRA 77357,
vertr. d. d. IMG Internet-Marketing GmbH, Reg.-Nr. HRB 123953
MCM Mediacenter GmbH, Reg.-Nr. HRB 94715
Registergericht München · Geschäftsführer: Thomas Kandler
Stand der AGB: 14. Mai 2025